Gesetzbuch von Knox County

Mörder ist, wer einen Menschen vorsätzlich tötet und dabei ein Mordmerkmal erfüllt: aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch, also unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln wie Sprengstoff oder Brand, oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Fehlt jedes Mordmerkmal, liegt Totschlag vor.

Wegen Totschlags wird bestraft, wer einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein. Wurde der Täter vom Opfer zuvor schwer provoziert und hat er in dieser Erregung gehandelt, ist das ein mildernder Umstand bis S5.

Wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht, etwa durch einen Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit oder einen unvorsichtigen Schuss bei der Jagd, wird wegen fahrlässiger Tötung bestraft. Wollte der Täter das Opfer verletzen, aber nicht töten, gilt die Körperverletzung mit Todesfolge.

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder ihn in einer solchen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird wegen Aussetzung bestraft. Gemeint ist etwa der Betreuer, der einen Pflegebedürftigen hungern lässt, oder wer einen Bewusstlosen, den er selbst verletzt hat, in der Kälte liegen lässt. Wer ohne besondere Pflicht nicht hilft, begeht unterlassene Hilfeleistung.

Wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, etwa durch Schläge oder Tritte, begeht eine Körperverletzung. Antragsdelikt, soweit kein öffentliches Interesse besteht.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht, wer die Körperverletzung mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug (Messer, Knüppel, Schusswaffe, Fahrzeug), durch Beibringung von Gift oder Reizstoff, mit einem anderen gemeinschaftlich, mittels eines hinterlistigen Überfalls oder durch eine das Leben gefährdende Behandlung begeht. Wer mit Tötungsvorsatz handelt, ist wegen versuchten Totschlags oder Mordes anzuklagen.

Verursacht der Täter durch eine vorsätzliche Körperverletzung, auch im Zuge eines Raubes oder einer anderen Gewalttat, fahrlässig den Tod des Opfers, wird er wegen Körperverletzung mit Todesfolge bestraft. Sie tritt an die Stelle der Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, typischerweise bei einem Verkehrsunfall, wird wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft. Antragsdelikt, soweit kein öffentliches Interesse besteht.

Wer sich an einer Schlägerei zwischen mehr als zwei Personen oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird bestraft, wenn dabei ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist und sich nicht klären lässt, wer es war. Wer nachweislich selbst zugeschlagen hat, wird wegen Körperverletzung angeklagt; wer nur schlichten wollte, ist nicht beteiligt.

Wer einen Menschen einsperrt, fesselt, festhält oder auf andere Weise daran hindert, sich fortzubewegen, begeht eine Freiheitsberaubung. Das gilt auch für das Festhalten in einem Fahrzeug. Das Festhalten nach § 8 ist erlaubt.

Wer einen Menschen entführt oder sich seiner bemächtigt, um mit der Sorge um sein Wohl einen Dritten zu erpressen, etwa um Lösegeld, oder um einen Dritten, auch die Polizei, zu einer Handlung zu nötigen, etwa zum Abzug oder zum Bereitstellen eines Fahrzeugs, wird wegen erpresserischen Menschenraubs oder Geiselnahme bestraft. Wer sein Opfer ohne solchen Zweck festhält, begeht Freiheitsberaubung.

Wer eine Person unter Ausnutzung ihrer Zwangslage oder Hilflosigkeit anwirbt, befördert, beherbergt oder weitergibt, um sie zur Arbeit oder zu anderen Diensten zu zwingen, die sie nicht will, wird wegen Menschenhandels bestraft. Das umfasst auch die Zwangsarbeit, also das Festhalten einer Person, damit sie für den Täter arbeitet.

Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, begeht eine Nötigung. Rechtswidrig ist das, wenn Mittel und Zweck zueinander verwerflich sind, etwa das Blockieren einer Ausfahrt, um jemanden zur Rücknahme einer Anzeige zu bewegen. Geht es um Geld oder eine andere Vermögensleistung, liegt Erpressung vor.

Wer einem anderen ernsthaft ein Verbrechen gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person ankündigt, etwa ihn zu erschießen, wird wegen Bedrohung bestraft, auch wenn er nichts damit erreichen will. Will er etwas erreichen, geht die Nötigung vor. Richtet sich die Drohung an die Allgemeinheit, gilt die Androhung von Straftaten.

Wer einem anderen beharrlich nachstellt, indem er gegen dessen Willen immer wieder seine Nähe sucht, ihn per Telefon, Pager oder Brief belästigt, ihm auflauert oder ihn über Dritte kontaktiert, und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird wegen Nachstellung bestraft. Ein einzelner Anruf oder eine einzelne Begegnung genügt nicht. Antragsdelikt.

Wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen heimlich abhört oder aufzeichnet, einen anderen in dessen Wohnung heimlich fotografiert oder filmt, oder sich unbefugt Zugang zu gesicherten Daten auf einem fremden Rechner verschafft, wird bestraft. Antragsdelikt. Wer als Beamter dienstlich erlangte Daten weitergibt, begeht Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten zuzueignen, begeht einen Diebstahl. Wegnahme bedeutet, den Gewahrsam des anderen zu brechen, also die Sache aus seinem Haus, seinem Wagen, seinem Laden oder seiner Hand zu nehmen. Bei geringwertigen Sachen bis 50 $ Antragsdelikt.

Ein Diebstahl ist besonders schwer, wenn der Täter zur Ausführung in ein Gebäude, einen Betrieb oder ein Fahrzeug einbricht oder mit einem falschen Schlüssel eindringt, eine durch ein verschlossenes Behältnis gesicherte Sache stiehlt, gewerbsmäßig stiehlt oder Sachen im Wert von mehr als 1.000 $ entwendet. Einbruch in eine Wohnung ist Wohnungseinbruchdiebstahl.

Wer bei einem Diebstahl eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, oder als Mitglied einer Bande stiehlt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Wird die Waffe gegen eine Person eingesetzt oder mit ihr gedroht, um die Beute zu erlangen oder zu behalten, liegt Raub vor.

Wer zur Ausführung eines Diebstahls in eine Wohnung einbricht, einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel eindringt, wird wegen Wohnungseinbruchdiebstahls bestraft. Wohnung ist jede Immobilie, die jemand bewohnt, auch wenn er gerade nicht da ist. Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung an Tür oder Fenster gehen darin auf.

Wer eine fremde bewegliche Sache, die er bereits in seinem Besitz hat, sich rechtswidrig zueignet, etwa ein geliehenes Werkzeug verkauft oder einen gefundenen Gegenstand behält, obwohl der Eigentümer bekannt ist, begeht eine Unterschlagung. Wurde ihm die Sache anvertraut, ist das ein erschwerender Umstand.

Wer ein Kraftfahrzeug gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, ohne es behalten zu wollen, also eine Spritztour macht und den Wagen danach stehen lässt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Will er den Wagen behalten oder verkaufen, ist es Diebstahl. Antragsdelikt.

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine Straftat erlangt hat, ankauft, sich verschafft, absetzt oder absetzen hilft, um sich zu bereichern, begeht Hehlerei. Ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder mit entfernter Fahrgestellnummer ist ein starkes Indiz für die Herkunft aus einer Straftat.

Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde Sache wegnimmt oder den anderen zur Herausgabe zwingt, begeht einen Raub. Dem steht gleich, wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt wird und Gewalt oder solche Drohungen einsetzt, um die Beute zu behalten. Diebstahl und Nötigung gehen im Raub auf.

Ein Raub ist schwer, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, als Mitglied einer Bande handelt, das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder einen Kraftfahrer im Fahrzeug überfällt. Dazu zählt der typische Überfall auf Laden, Tankstelle oder Bank mit vorgehaltener Waffe.

Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung zwingt, die ihn oder einen Dritten am Vermögen schädigt, um sich zu bereichern, begeht eine Erpressung. Typisch sind Schutzgeld gegen einen Betrieb oder die Drohung, eine peinliche Sache öffentlich zu machen. Wird mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht, ist es räuberische Erpressung nach § 43.

Wer einen anderen über Tatsachen täuscht und ihn dadurch zu einer Verfügung über sein Vermögen bringt, die ihn schädigt, um sich zu bereichern, begeht einen Betrug. Dazu zählen der Verkauf einer Fälschung als echt, ein ungedeckter Scheck, die Bezahlung mit einer fremden Bankkarte und der vorgetäuschte Handel, bei dem nie geliefert werden soll. Kleiner Betrug unter 50 $ ist ein mildernder Umstand bis S1.

Wer eine Leistung, die nur gegen Entgelt zu haben ist, in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu zahlen, etwa eine Busfahrt ohne Fahrschein oder die Zeche im Lokal, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Antragsdelikt.

Wer die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder eine Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem Inhaber einen Nachteil zufügt, begeht Untreue. Gemeint ist vor allem der Angestellte, der mit der Befugnis für das Betriebskonto Geld für sich abzweigt, oder der Geschäftsführer, der Firmenfahrzeuge unter Wert an Freunde gibt.

Wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine solche Urkunde gebraucht, um im Rechtsverkehr zu täuschen, begeht eine Urkundenfälschung. Urkunden sind etwa Ausweise, Führerscheine, Kaufverträge, Rechnungen, Rezepte und Geschäftsbücher. Das Herstellen oder Beschaffen von Vorlagen und Werkzeug zum Fälschen amtlicher Ausweise ist ebenso strafbar.

Wer einen echten Ausweis oder Führerschein, der für einen anderen ausgestellt ist, als eigenen gebraucht, oder seinen eigenen einem anderen dafür überlässt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Ist der Ausweis gefälscht, gilt die Urkundenfälschung.

Wer als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebs einen Vorteil dafür fordert oder annimmt, dass er einen anderen beim Einkauf oder bei einem Auftrag unlauter bevorzugt, und wer ihm einen solchen Vorteil anbietet oder gewährt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Betrifft es einen Amtsträger, gelten Bestechung und Bestechlichkeit.

Wer ohne Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält, also ein Spiel um Geld, dessen Ausgang überwiegend vom Zufall abhängt, oder die Einrichtungen dafür bereitstellt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Wettbücher, Automaten und Spieltische werden als Asservat eingezogen.

Wer sich an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel als Spieler beteiligt, wird nach dieser Vorschrift bestraft.

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört oder ihr Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend verändert, etwa durch Graffiti, begeht eine Sachbeschädigung. Das gilt auch für Türen, Fenster und Wände fremder Immobilien. Antragsdelikt, soweit kein öffentliches Interesse besteht.

Wer Sachen beschädigt oder zerstört, die dem öffentlichen Nutzen dienen, also Verkehrszeichen, Ampeln, Baustellenabsperrungen, Straßenmobiliar, Denkmäler, Grabmale oder Einrichtungen einer Wache oder eines Krankenhauses, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Wer durch Umsetzen oder Entfernen von Verkehrszeichen andere gefährdet, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Wer ein fremdes Gebäude, einen fremden Betrieb, ein fremdes Fahrzeug, ein Lager oder einen Wald in Brand setzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, begeht eine Brandstiftung.

Wer ein Gebäude in Brand setzt, das Menschen zur Wohnung dient, oder eine Räumlichkeit, in der sich zur Tatzeit Menschen aufzuhalten pflegen, begeht eine schwere Brandstiftung, auch wenn es sein eigenes ist. Kommt ein Mensch dabei zu Tode, ist Mord mit gemeingefährlichen Mitteln zu prüfen.

Wer einen Brand nach § 56 oder § 57 fahrlässig verursacht, etwa durch ein unbeaufsichtigtes Lagerfeuer oder einen Herd, den er brennen lässt, und nichts unternimmt, um ihn einzudämmen oder zu melden, wird wegen fahrlässiger Brandstiftung bestraft.

Wer durch Sprengstoff, eine Rohrbombe, Gas oder einen anderen explosiven Stoff eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach dieser Vorschrift bestraft.

Wer den Betrieb einer Anlage, die der öffentlichen Versorgung mit Strom, Wasser oder Telefon dient, oder einer Einrichtung von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst verhindert oder stört, indem er eine dazu gehörende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt oder unbrauchbar macht, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Die gemeinschädliche Sachbeschädigung geht darin auf.

Wer bei einem Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr nicht Hilfe leistet, obwohl das erforderlich und ihm ohne erhebliche eigene Gefahr zuzumuten ist, wird bestraft. Hilfe kann schon der Notruf sein. Ebenso wird bestraft, wer in einer solchen Lage einen Dritten behindert, der Hilfe leistet oder leisten will, etwa einen Rettungswagen blockiert oder einen Anrufer vom Telefon wegzieht.

Wer einem Beamten, der eine rechtmäßige Diensthandlung vornimmt, etwa eine Festnahme, eine Durchsuchung oder eine Beschlagnahme, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird bestraft. Das bloße Weglaufen, Sich-Fallenlassen oder Festhalten an einem Gegenstand ist keine Gewalt gegen den Beamten und damit kein Widerstand. Die Flucht selbst ist straflos, zu Fuß wie im Fahrzeug (§ 8b).

Wer einen Beamten während einer Diensthandlung gezielt und fortgesetzt beschimpft, verhöhnt oder herabwürdigt, um ihn zu einer unbedachten Reaktion zu reizen oder die Amtshandlung zu stören, und damit fortfährt, nachdem der Beamte ihn ausdrücklich ermahnt hat, wird bestraft. Nicht erfasst sind Kritik an einer Maßnahme, auch scharf formuliert, die Ankündigung einer Beschwerde, Unmutsäußerungen und ein einzelner Kraftausdruck im Ärger. Eine allgemeine Beleidigung kennt dieses Gesetz nicht.

Wer einen Beamten bei einer Diensthandlung tätlich angreift, also mit unmittelbar auf den Körper zielender Gewalt, wird nach dieser Vorschrift bestraft, auch wenn er ihn nicht verletzt. Gleichgestellt sind Feuerwehr, Rettungsdienst und das Personal einer Notaufnahme bei ihrer Arbeit. Der Widerstand geht darin auf; eine Körperverletzung wird in Tateinheit angeklagt.

Wer einen Gefangenen aus der Zelle, aus dem Gewahrsam eines Beamten oder aus einem Dienstfahrzeug befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Der Gefangene selbst bleibt für das Entweichen straflos (§ 8b); für Gewalt und Schäden auf dem Weg hinaus haftet er nach den jeweiligen Tatbeständen.

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer für eine Straftat bestraft wird, etwa indem er ihn versteckt, Beweismittel beiseiteschafft, vernichtet oder verfälscht, einen Zeugen zum Schweigen bewegt oder die Polizei auf eine falsche Spur lenkt, wird bestraft. Wer nur sich selbst oder einen Angehörigen schützt, bleibt straflos.

Wer einen anderen wider besseres Wissen bei der Polizei einer Straftat verdächtigt oder Beweise gegen ihn fälscht, um ein Verfahren gegen ihn herbeizuführen, wird wegen falscher Verdächtigung bestraft. Wer eine Straftat erfindet, ohne jemanden zu beschuldigen, begeht Vortäuschen einer Straftat.

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle als Zeuge falsch aussagt, wird bestraft. Lügen gegenüber der Polizei ist für sich nicht strafbar, und ein Beschuldigter darf schweigen oder leugnen; strafbar können dann falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung sein.

Wer vor Gericht falsch schwört, wird wegen Meineids bestraft. Die falsche uneidliche Aussage geht darin auf.

Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, etwa sich als Polizist ausgibt, Leute anhält, Ausweise verlangt oder Festnahmen vortäuscht, wird wegen Amtsanmaßung bestraft. Wer nur Uniform oder Blaulicht benutzt, ohne Amtshandlungen vorzunehmen, begeht die Ordnungswidrigkeit nach § 118.

Wer gegen eine vollziehbare Anordnung verstößt, mit der ihm untersagt ist, sich einer bestimmten Person zu nähern, sie zu kontaktieren oder ihre Wohnung zu betreten, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Die Anordnung muss bei der Polizei als Vermerk zur Person aktenkundig sein.

Wer einem Amtsträger, etwa einem Polizisten, einem Beamten der Stadt oder einem Richter, einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, damit dieser eine Diensthandlung vornimmt oder unterlässt, wird bestraft. Das gilt auch für das Kaufen eines Amtes oder einer Befugnis.

Ein Amtsträger, der für eine Diensthandlung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird bestraft. Nimmt er ihn für eine pflichtwidrige Handlung, etwa das Fallenlassen einer Anklage, ist das ein erschwerender Umstand.

Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, etwa einen Gefesselten schlägt oder ohne Anlass tasert, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Sie geht der einfachen Körperverletzung vor.

Ein Amtsträger, der absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen strafrechtlich verfolgt, festnimmt oder in Haft nimmt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Ein Irrtum über die Schuld genügt nicht, der Beamte muss die Unschuld kennen.

Ein Amtsträger, der ein Geheimnis, das ihm dienstlich anvertraut oder bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, etwa Halter- oder Registerabfragen, Einträge aus Akten oder geplante Durchsuchungen, und dadurch wichtige Interessen gefährdet, wird bestraft.

Wer in die Wohnung, die Geschäftsräume, das befriedete Grundstück eines anderen oder das Gelände einer Vereinigung widerrechtlich eindringt, oder wer dort verweilt und sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, begeht Hausfriedensbruch. Leerstehende Häuser, die noch niemandem gehören, sind nicht geschützt. Antragsdelikt.

Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, die aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf die Menge einwirkt, um solche Gewalttätigkeiten zu fördern, wird wegen Landfriedensbruchs bestraft. Wer nur in der Menge steht, begeht die Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Ansammlung.

Wer eine schwere Gewalttat, etwa eine Tötung, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung oder einen Anschlag mit Sprengstoff, in einer Weise androht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, also die Bevölkerung zu verunsichern oder eine Räumung auszulösen, wird bestraft. Gilt die Drohung einer bestimmten Person, ist es Bedrohung.

Wer der Polizei wider besseres Wissen vortäuscht, dass eine Straftat begangen worden sei oder bevorstehe, etwa einen Diebstahl seines eigenen Wagens meldet, wird bestraft. Beschuldigt er dabei einen bestimmten anderen, gilt die falsche Verdächtigung.

Wer den Notruf 911 oder ein anderes Notrufmittel missbraucht, also ohne Notlage anruft, um die Leitung zu blockieren, Einsatzkräfte fortzulocken oder sich einen Scherz zu erlauben, oder wer vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalls Hilfe nötig sei, wird bestraft.

Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten einen Leichnam wegnimmt, an einem Leichnam beschimpfenden Unfug verübt, ein Grab zerstört oder beschädigt oder dort beschimpfenden Unfug verübt, wird bestraft. Wer einem Toten bloß Sachen abnimmt, begeht Diebstahl oder Unterschlagung, je nachdem, ob die Erben sie schon in Gewahrsam haben.

Wer Betäubungsmittel ohne Erlaubnis erwirbt, sich verschafft oder besitzt, auch durch falsche Angaben gegenüber einem Arzt oder einer Apotheke, wird bestraft. Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch kann der Beamte von der Anklage absehen; die Drogen werden dann nur eingezogen.

Wer mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sie veräußert, abgibt oder sonst in den Verkehr bringt, wird bestraft, auch wenn er sie verschenkt. Der Besitz der gehandelten Menge geht darin auf.

Wer Betäubungsmittel herstellt, etwa in einem Labor, oder Pflanzen anbaut, aus denen sie gewonnen werden, wird bestraft.

Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt, sie herstellt, abgibt oder besitzt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Sie geht den §§ 83 bis 85 vor.

Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder einen anderen zur Verletzung von Menschen bestimmten Gegenstand griffbereit bei sich führt, oder dies als Mitglied einer Bande tut, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Sie geht § 86 vor.

Wer ohne Waffenschein eine Schusswaffe oder Munition dafür erwirbt oder besitzt, wird bestraft. Wer vorbestraft ist, bekommt wegen Unzuverlässigkeit keinen Waffenschein und besitzt deshalb jede Schusswaffe unerlaubt.

Wer ohne Waffenschein eine Schusswaffe führt, wird nach dieser Vorschrift bestraft. Der unerlaubte Besitz geht darin auf. Wer die Waffe drohend vorzeigt, begeht zusätzlich eine Bedrohung.

Wer eine Schusswaffe oder Munition einem anderen überlässt, verkauft oder verleiht, der keinen Waffenschein hat, wird bestraft. Der Verkäufer muss sich den Schein zeigen lassen.

Wer eine vollautomatische Schusswaffe, eine Kriegswaffe oder eine andere Waffe besitzt, führt, herstellt oder überlässt, deren Umgang auch mit Waffenschein verboten ist, wird bestraft. Welche Waffen das sind, legt die Liste der verbotenen Waffen fest, die der Chief of Police pflegt (§ 1a).

Wer eine Schusswaffe, ein Messer mit feststehender Klinge oder eine andere Waffe bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gaststätten mit Alkoholausschank, in Gerichts- und Amtsgebäuden, in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort führt, den der Chief of Police in die Liste der Waffenverbotszonen aufgenommen hat, wird bestraft, auch wenn er einen Waffenschein hat. Beamte im Dienst sind ausgenommen.

Wer außerhalb einer Schießstätte oder der erlaubten Jagd mit einer Schusswaffe, einem Bogen oder einer Armbrust schießt, insbesondere in der Nähe von Wohnhäusern, Gebäuden und öffentlichen Straßen oder aus einem Fahrzeug, wird bestraft. Notwehr und Notstand bleiben unberührt. Gefährdet der Schuss einen Menschen, ist eine versuchte Körperverletzung oder Tötung zu prüfen.

Wer ohne Erlaubnis Sprengstoff, Rohrbomben oder andere Sprengkörper herstellt, besitzt, befördert oder einem anderen überlässt, wird bestraft. Wer eine Explosion herbeiführt, wird nach § 59 bestraft. Feuerwerk fällt nicht hierunter.

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge von Alkohol, Drogen oder Übermüdung dazu nicht sicher in der Lage ist, oder wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, also die Vorfahrt nimmt, falsch überholt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt, an unübersichtlichen Stellen zu schnell fährt oder auf der Schnellstraße wendet oder entgegen der Fahrtrichtung fährt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet, wird bestraft. Es muss beinahe etwas passiert sein; ohne konkrete Gefahr bleibt es bei der Ordnungswidrigkeit. Auch fahrlässig. Führerscheinentzug in der Regel.

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs von außen beeinträchtigt, indem er Hindernisse bereitet, Fahrzeuge oder Verkehrszeichen beschädigt oder beseitigt, Gegenstände auf die Fahrbahn wirft oder ein Fahrzeug gezielt als Waffe gegen ein anderes einsetzt, etwa einen Streifenwagen rammt, und dadurch Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährdet, wird bestraft. Führerscheinentzug in der Regel.

Wer ein Fahrzeug im Verkehr führt, obwohl er infolge von Alkohol oder Drogen nicht in der Lage ist, es sicher zu führen, wird bestraft, auch wenn nichts passiert. Anzeichen sind Schlangenlinien, Lallen, Schwanken oder eine Fahne; einer Messung bedarf es nicht. Kommt es zu einer konkreten Gefährdung, geht § 95 vor. Auch fahrlässig. Führerscheinentzug in der Regel.

Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er keine Fahrerlaubnis hat oder sie ihm entzogen ist, wird bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Halter anordnet oder zulässt, dass ein solcher Fahrer sein Fahrzeug führt. Ob der Führerschein entzogen ist, zeigt der Ausweis.

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er den anderen Beteiligten und Geschädigten seine Personalien und die Art seiner Beteiligung ermöglicht hat, oder ohne eine angemessene Zeit gewartet zu haben, wird bestraft. Wer sich berechtigt entfernt, etwa um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen, beim Geschädigten oder bei der Polizei. Bei einem Unfall mit Verletzten Führerscheinentzug in der Regel.

Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Rennen mit Kraftfahrzeugen ausrichtet, durchführt oder daran als Fahrer teilnimmt, wird bestraft. Führerscheinentzug in der Regel, Beschlagnahme des Fahrzeugs möglich.

Wer ein Fahrzeug mit einem falschen, fremden oder veränderten Kennzeichen versieht oder ein Kennzeichen unkenntlich macht, um die Feststellung des Halters zu erschweren, und wer ein so gekennzeichnetes Fahrzeug fährt, wird bestraft.

Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm aus Rohheit oder länger anhaltend erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, wird bestraft. Dazu zählen Tierkämpfe und das Erschießen fremder Nutztiere oder Haustiere. Schlachten, Jagen und Fischen nach den Regeln sind ein vernünftiger Grund.

Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich zueignet, also auf einem Grundstück jagt, auf dem ihm das Jagdrecht nicht zusteht, oder gewildertes Wild ankauft, wird bestraft. Nachtzeit, Schonzeit und gewerbsmäßiges Handeln sind erschwerende Umstände.

Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts fischt oder gefangene Fische ankauft, wird bestraft.

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu 10 mph überschreitet.

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 bis 20 mph überschreitet.

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 bis 30 mph überschreitet.

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 mph überschreitet. Der Beamte darf den Führerschein sofort entziehen.

Wer schneller fährt, als es Straße, Sicht, Wetter und Verkehr erlauben, auch unterhalb der Höchstgeschwindigkeit, und dadurch die Kontrolle verliert oder abkommt.

Wer bei Rot über eine Ampel fährt.

Wer ein Stoppschild überfährt, ein Durchfahrts- oder Einfahrtsverbot missachtet, eine Einbahnstraße falsch befährt, eine gesperrte Straße oder Baustelle befährt, eine Sperrfläche oder einen Mittelstreifen überfährt, eine Fahrstreifenregelung missachtet, an einem Bahnübergang nicht hält, wo es vorgeschrieben ist, oder eine Ampel oder ein Zeichen umfährt. Die Schnellstraße ist Kraftfahrzeugen vorbehalten.

Wer die Vorfahrt oder den Vorrang eines anderen missachtet, etwa beim Einfahren aus einem Grundstück oder Feldweg, an einer Einmündung oder gegenüber Fahrzeugen des Straßendienstes.

Wer an einem Fußgängerüberweg oder beim Abbiegen Fußgängern nicht den Vorrang lässt, auf dem Gehweg fährt oder Fußgänger sonst durch mangelnde Sorgfalt gefährdet.

Wer einem Fahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn schafft, einem Einsatzfahrzeug mit zu geringem Abstand folgt oder es während des Einsatzes unzulässig überholt.

Wer rechts, bei unklarer Lage, im Überholverbot oder mit zu geringem Seitenabstand überholt, zwischen Fahrstreifen hindurchfährt, als Überholter beschleunigt oder nicht Platz macht.

Wer nicht möglichst weit rechts fährt, ohne Anlass links fährt oder mehrere Fahrstreifen zugleich belegt.

Wer zu dicht auffährt, sodass er bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden nicht mehr halten kann.

Wer auf einer Schnellstraße oder einer richtungsgetrennten Straße entgegen der Fahrtrichtung fährt, wendet oder rückwärts fährt. Mit konkreter Gefahr gilt § 95.

Wer als Verkehrsteilnehmer einem Anhaltezeichen oder einer Weisung der Polizei oder eines Postens an einer Baustelle oder Einsatzstelle nicht folgt oder eine Verkehrskontrolle, ein Wiegen oder eine Kontrolle des Fahrzeugs verweigert. Wer nicht anhält, um zu fliehen, handelt nach § 8b nicht ordnungswidrig; was er auf der Flucht begeht, wird für sich geahndet.

Wer nach dem Genuss von Alkohol oder Drogen ein Kraftfahrzeug führt, ohne dass Ausfallerscheinungen die Fahrt schon unsicher machen, etwa mit Fahne nach ein oder zwei Bier. Mit Ausfallerscheinungen gilt § 97.

Wer an einem Fahrzeug ohne Berechtigung Blaulicht, Einsatzhorn oder vergleichbare Signale anbringt oder benutzt, oder wer als Fahrer eines Einsatzfahrzeugs Sonderrechte ohne Einsatzanlass in Anspruch nimmt. Werden damit Amtshandlungen vorgetäuscht, gilt die Amtsanmaßung.

Wer falsch abbiegt, ohne Rücksicht den Fahrstreifen wechselt oder vom Fahrbahnrand anfährt, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten.

Wer sich im Verkehr so verhält, dass ein anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt wird, soweit kein besonderer Tatbestand greift. Dazu zählen grundloses Langsamfahren, Fahren auf dem Hinterrad, das Verschrecken von Tieren, Fahren nebeneinander und rücksichtsloses Fahren im Gelände an Wegen.

Wer im Halte- oder Parkverbot, ohne ausreichenden Abstand, entgegen der Fahrtrichtung mit eingeschaltetem Licht parkt oder ein Fahrzeug auf öffentlicher Straße zurücklässt. Ein zurückgelassenes Fahrzeug kann abgeschleppt, ein herrenloses verschrottet werden.

Wer so parkt, dass der Verkehr, eine Einfahrt, eine Feuerwehrzufahrt oder ein Einsatzfahrzeug behindert wird. Abschleppen möglich.

Wer Ladung oder Tiere nicht gegen Herabfallen und Verrutschen sichert oder Personen auf der Ladefläche, dem Anhänger oder an anderer ungeeigneter Stelle mitnimmt.

Wer ein Fahrzeug oder Gespann führt, dessen Bremsen, Lenkung, Beleuchtung, Hupe, Scheiben, Reifen oder Federung mangelhaft sind, das unzulässig umgebaut oder überladen ist, dessen Sicht versperrt ist, oder wer ein anderes Fahrzeug mit ungeeignetem Seil oder mehrere zugleich abschleppt oder Warnleuchten unzulässig führt oder benutzt.

Wer bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ohne die vorgeschriebene Beleuchtung fährt.

Wer ein Motorrad oder ein anderes Kraftrad ohne Schutzhelm fährt oder darauf mitfährt, auch im Gelände.

Wer beim Fahren seinen Ausweis mit Führerscheinvermerk oder die Fahrzeugpapiere nicht bei sich hat und auf Verlangen nicht vorzeigt.

Wer ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger auf öffentlicher Straße ohne Kennzeichen oder ohne Zulassung für den Straßenverkehr bewegt, etwa ein Quad, einen Rennwagen oder ein Geländefahrzeug. Beschlagnahme möglich.

Wer als Fußgänger die Fahrbahn ohne Rücksicht quert, den Gehweg nicht benutzt, wo einer vorhanden ist, oder eine Schnellstraße betritt, auch um per Anhalter zu fahren.

Wer Gegenstände auf die Straße bringt oder dort liegen lässt, die den Verkehr gefährden oder erschweren, die Straße ohne Erlaubnis blockiert oder Verkehrsteilnehmer durch Anbieten von Waren oder Betteln auf der Fahrbahn aufhält. Mit konkreter Gefahr gilt § 96.

Wer einem zuständigen Beamten gegenüber über seinen Namen, seinen Wohnort oder sein Geburtsdatum falsche Angaben macht oder die Angabe verweigert. Die Pflicht, einen Ausweis mitzuführen, besteht nur beim Fahren (§ 127).

Wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden, etwa Pöbeln auf der Straße oder betrunkenes Randalieren ohne Sachschaden.

Wer ohne berechtigten Anlass Lärm erregt, der geeignet ist, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich zu belästigen, etwa durch laute Musik, unnötiges Hupen oder Aufheulenlassen des Motors.

Wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder in ihr verbleibt, obwohl die Polizei die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.

Wer eine abgesperrte Fläche, etwa einen Tatort, eine Einsatzstelle, eine Baustelle, Bahngleise, eine Trinkwasseranlage oder ein fremdes Feld, unbefugt betritt oder befährt, soweit kein Hausfriedensbruch vorliegt.

Wer Abfall, Schlachtabfälle oder Wracks außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen wegwirft oder ablagert, auch aus einem Fahrzeug.

Wer als Wirt oder Angestellter Alkohol an erkennbar Betrunkene ausschenkt oder nach der Sperrstunde weiter ausschenkt. Der Gast begeht dadurch keine Ordnungswidrigkeit.

Wer Feuerwerk oder Knallkörper außerhalb der erlaubten Tage oder ohne Erlaubnis abbrennt.

Wer einem Gefangenen unbefugt Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln lässt oder sich mit ihm in Verbindung setzt. Hilft die Übermittlung beim Entweichen, gilt die Gefangenenbefreiung.

Wer ein Tier, das er hält oder betreut, nicht angemessen ernährt, tränkt, unterbringt oder bei Krankheit versorgt. Leidet das Tier erheblich und länger, gilt § 140.

Wer ein Tier, das er hält, frei auf öffentlichen Straßen oder fremden Grundstücken umherlaufen lässt.

Wer ohne gültigen Jagdschein jagt, wer in der Schonzeit oder bei Nacht jagt, wer verbotene Hilfsmittel wie Köder, Fahrzeuge oder Magazine mit mehr als fünf Patronen einsetzt, die Abschusszahl überschreitet, keine orange Warnkleidung trägt, erlegtes Wild verderben lässt, Nester oder Gelege ausnimmt, geschützte Vögel jagt, Jäger bei der Jagd stört oder unter Alkoholeinfluss jagt. Wer unter Alkohol jagt, verliert in der Regel Jagdschein und Waffenschein.

Wer in der Schonzeit oder im Schongebiet fischt, untermaßige Fische behält, die Tagesfangmenge überschreitet, geschützte Fische handelt, Gewässer ohne Erlaubnis mit Fischen besetzt oder lebende Fische ohne Erlaubnis befördert. Einen Angelschein braucht niemand.